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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung der Berufungszulassung unter Überschreitung der Prüfungskompetenz im Berufungszulassungsverfahren; Ausweisung; Berufung; ernstliche Zweifel; Ablehnung aufgrund anderer als vom ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VvB Art. 15 Abs. 4 S. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 2 a
  Zugang zur Berufung, Berufung, ernstliche Zweifel, typisierende Bestimmungen, Rechtfertigung des Eingriffs, Privat- und Familienleben, Achtung des Privatlebens, Achtung des Familienlebens, Verhältnismäßigkeit, serbische Staatsangehörige, serbische Staatsangehörigkeit, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Geht man wie das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht und der angegriffene Bescheid davon aus, dass hier nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 129, 367 ) ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - gegeben ist, bedarf es einer Einzelfallwürdigung der für die Ausweisung sprechenden Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles (…vgl. zum Gebot ergänzender auf den Einzelfall bezogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 38, 41 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 19 f.).

  Hierbei sind insbesondere die konkreten Umstände zu würdigen, die von typisierenden Bestimmungen - wie es bei den Ausweisungstatbeständen zwangsläufig der Fall ist - nicht oder nur unzureichend erfasst werden (BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007, a. a. O., Rn. 19; vgl. auch BVerwGE 129, 367 ).

  Dabei sind die Maßstäbe, die gemäß Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in das in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf Privat- und Familienleben gelten, auch hier heranzuziehen (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007, a. a. O., Rn. 41 und vom 10. August 2007, a. a. O., Rn. 19).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Geht man wie das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht und der angegriffene Bescheid davon aus, dass hier nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 129, 367 ) ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - gegeben ist, bedarf es einer Einzelfallwürdigung der für die Ausweisung sprechenden Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles (…vgl. zum Gebot ergänzender auf den Einzelfall bezogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 38, 41 …und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 19 f.).

  Hierbei sind insbesondere die konkreten Umstände zu würdigen, die von typisierenden Bestimmungen - wie es bei den Ausweisungstatbeständen zwangsläufig der Fall ist - nicht oder nur unzureichend erfasst werden (BVerfG…, Beschluss vom 10. August 2007, a. a. O., Rn. 19; vgl. auch BVerwGE 129, 367 ).

  Vor diesem Hintergrund hätte das Oberverwaltungsgericht die rechtliche Erheblichkeit des Vorliegens eines möglichen Duldungsgrundes im Berufungszulassungsverfahren allenfalls verneinen dürfen, wenn es - abweichend vom Ausweisungsbescheid - der Auffassung gewesen wäre, die Vorschrift des § 55 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG sei nur auf Ermessensausweisungen gemäß § 55 Abs. 1 AufenthG anwendbar, nicht aber auf die Fälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht nach neuerer Rechtsprechung (BVerwGE 129, 367 ) eine Ausnahme von der Regelausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bejaht.

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Geht man wie das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht und der angegriffene Bescheid davon aus, dass hier nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 129, 367 ) ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - gegeben ist, bedarf es einer Einzelfallwürdigung der für die Ausweisung sprechenden Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles (vgl. zum Gebot ergänzender auf den Einzelfall bezogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 38, 41 …und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 19 f.).

  Dabei sind die Maßstäbe, die gemäß Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in das in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf Privat- und Familienleben gelten, auch hier heranzuziehen (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007, a. a. O., Rn. 41 …und vom 10. August 2007, a. a. O., Rn. 19).

 
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Im Übrigen käme einem solchen Grund seinerseits wohl grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu mit der Folge, dass er dann nicht zur Verneinung ernstlicher Zweifel in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO herangezogen werden dürfte (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 24).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Derartige Eingriffe überprüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und hat hierfür verschiedene Kriterien entwickelt (…Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 - [Boultif], InfAuslR 2001, 476, Rn. 48, und vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 - [Üner], DVBl. 2007, 689, Rn. 57, 58; st. Rspr.).
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Hierzu gehört auch die Dauer des Aufenthalts im Gastland und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen mit dem Gastland und dem Zielland (…Üner, a. a. O., Rn. 58) beziehungsweise mit dem "Herkunftsstaat" (Urteile vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - [Maslov], InfAuslR 2008, 333, 334;… vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325, Rn. 58, …und vom 13. Oktober 2011 - 41548/06 - [Trabelsi], Rn. 62, veröffentlicht unter www.echr.coe.int).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Derartige Eingriffe überprüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und hat hierfür verschiedene Kriterien entwickelt (Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 - [Boultif], InfAuslR 2001, 476, Rn. 48, …und vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 - [Üner], DVBl. 2007, 689, Rn. 57, 58; st. Rspr.).
• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. zum Bundesrecht: zuletzt BVerfG, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, juris Rn. 30 m. w. N., st. Rspr.).
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Hierzu gehört auch die Dauer des Aufenthalts im Gastland und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen mit dem Gastland und dem Zielland (…Üner, a. a. O., Rn. 58) beziehungsweise mit dem "Herkunftsstaat" (Urteile vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - [Maslov], InfAuslR 2008, 333, 334;… vom 25. März 2010 - 40601/05 - [Mutlag], InfAuslR 2010, 325, Rn. 58, und vom 13. Oktober 2011 - 41548/06 - [Trabelsi], Rn. 62, veröffentlicht unter www.echr.coe.int).
• VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert werden (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Rn. 46).
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10

  Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in …
• VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 156/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
• VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 47/11

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation eines …

• VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr …

  Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels außer Acht lässt (Beschlüsse vom 14. Mai 2014 …und vom 31. Mai 2013, a. a. O.) oder die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11, 127 A/11 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie …

  Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels außer Acht lässt (…Beschluss vom 31. Mai 2013, a. a. O.) oder die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11, 127 A/11 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11 - m. w. N.; st. Rspr.).

 
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12

  Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend …

  Danach kann eine Maßnahme mit der Verfassungsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn und soweit nicht eine im Rechtsmittelverfahren korrigierbare Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11, 127 A/11 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11 …und vom 26. Februar 2014 - VerfGH 166/13 - Rn. 5; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11 - m. w. N.; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 183/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11 - m. w. N.; st. Rspr.).